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BGH, Urteil vom 5.10.2016, AZ: VIII ZR 222/15

Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto - seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.

Bevor eine fristlose Kündigung wegen fortgesetzt unpünktlicher Mietzahlung ausgesprochen wird, sollte geprüft werden, ob die Zahlungen wirklich unpünktlich erfolgen. Auch ein Zahlungseingang am vierten oder fünften Werktag beim Vermieter ist nach der gesetzlichen Ausgangsregelung noch rechtzeitig.

Zahlt der Mieter per Überweisung, genügt die Erteilung des Zahlungsauftrages bis zum dritten Werktag.
[Wichtiger Hinweis]

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Haus & Grund Mitgliedsbeiträgen, Schreibgebühren u.a. als Werbungskosten

Als Vermieter kann man üblicherweise die Beiträge wie auch etwaige Schreibgebühren und sonstige Vergütungen an den Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend machen.

In einigen Fällen hat dies die Finanzverwaltung nicht anerkannt. Es empfiehlt sich in solchen Fällen, gegen den Steuerbescheid, der den insoweit entsprechenden Werbungskostenabzug versagt, innerhalb eines Monats nach Zustellung Einspruch einzulegen.