Umlage des CO2-Preises

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Stufenmodell zur Umlage des CO2-Preises

Die Eckpunkte auf einen Blick

Mit einem Stufenmodell werden anhand der spezifischen CO2<Kohlenstoffdioxid>-Emmissionen des vermieteten Gebäudes die produzierten CO2<Kohlenstoffdioxid>-Kosen künftig anteilig entsprechend der Verantwortungsbereiche und damit fair zwischen Mietern und Vermietern umgelegt. Je schlechter die Energiebilanz des jeweiligen Gebäudes, desto höher ist der zu tragende Kostenanteil für die Vermieter. Mit dem Stufenmodell wird die prozentuale Kostenbeteiligung der Vermieter und Mieter an den jährlichen CO2 <Kohlenstoffdioxid>-Ausstoß des vermieteten Gebäudes pro m2 <Quadratmeter> geknüpft.

Bei Wohnungen mit einer besonders schlechten Energiebilanz (>=52 kg CO2 <Kohlenstoffdioxid>/m2 <Quadratmeter> übernehmen die Vermieter 90 Prozent und die Mieter zehn Prozent der CO2 <Kohlenstoffdioxid>-Kosten. Wenn das Gebäude jedoch mindestens dem sehr effizienten Standard (EH <Effizienzhaus>55) entspricht, müssen die Vermieter keine CO2 <Kohlendioxid> -Kosten mehr tragen. Ausnahmen kann es geben, wenn Vermieter, etwa bei denkmalgeschützten Gebäuden oder in Milieuschutzgebieten, keinen Beitrag zur energetischen Sanierung leisten können.

Das Stufenmodell gilt für alle Wohngebäude einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen und Gebäuden mit gemischter Nutzung, in denen Brennstoffe genutzt werden, die unter das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) fallen.

Die Festlegung der von den Parteien pro Wohneinheit zur tragenden CO2 <Kohlenstoffdioxid> -Kosten erfolgt über die Heizkostenabrechnung. Den Vermietern werden mit der Brennstoffrechnung alle für die Berechnung erforderlichen Daten an die Hand gegeben, sodass sie die Verteilung der CO2 <Kohlenstoffdioxid> -Kosten leicht ermitteln können.

Nichtwohngebäude

Bei Nichtwohngebäuden wie z.B. Gewerberäumen greift die 50:50 Aufteilung, die bereits im Koalitionsvertrag als Möglchkeit festgelegt wurde. Die Mietparteien können, sofern sie handelseinig werden, einen Ausgleich z.B. über die Mietkosten vereinbaren.

Das Stufenmodell soll perspektivisch auch auf die Nichtwohngebäude angewendet werden. Aufgrund der Heterogenität dieser (u.a. Größe, Nutzungsarten, Verbrauch) fehlen derzeit noch die erforderlichen Datengrundlagen, um eine valide Berechnung der Abstufungen für Nichtwohngebäude vornehmen zu können. Die Daten sollen in den kommenden zwei bis drei Jahren bereitgestellt werden.

Ziel ist es, dass die Regelung am 01.01.2023 in Kraft tritt.