Gasversorgung und steigende Gaspreise

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Zur Lage insgesamt

Private Haushalte werden auch im Krisenfall versorgt

Kommt es bei der Gasversorgung zu Engpässen, greift in Deutschland der Notfallplan Gas. Dabei wird zwischen drei Krisenstufen unterschieden: Die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Seit dem 23. Juni 2022 gilt die Alarmstufe und bislang ist die Versorgungssicherheit gewährleistet. In der Notfallstufe, kann die Bundesregierung hoheitliche Maßnahmen ergreifen. Voraussetzung ist, dass sie eine Verordnung erlässt. §1 EnSiG.

In einem solchen Fall ist die Bundesnetzagentur für die Verteilung des vorhandenen Gases verantwortlich (§1 Abs.3 EnSiG). Allerdings ist die Gasversorgung der privaten Haushalte gesetzlich besonders geschützt (§53a EnWG). Das bedeutet, private Haushalte sind vorrangig mit Gas zu versorgen. Sollte es aufgrund der Gasknappheit zu Engpässen bei der Stromproduktion kommen, waren auch die Haushalte betroffen. Zunächst würde jedoch die Gaslieferung nach Abwägung der Bundesnetzagentur unter anderem für Gewerbe und Industrie begrenzt.

Zu Themen wie z. B.

  • Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen
  • Steigende Heizkosten bei Inklusivmieten
  • Ersatzbeheizung mit Radiatoren durch Mieter

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